Gedankenstaub

Zahlreich wie Staub und frei : Meinung und Gedanke

Unsere Eliten – eine Gefahr für die Demokratie

Von Albrecht Müller
Der Text basiert auf Albrecht Müllers neuem Buch Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet. Droemer Verlag
Vergl. Noam Chomsky Hybris, Europa Verlag

Die Förderer und Propagandisten der neoliberalen Ideologie haben den Sieg von Demokratie und Marktwirtschaft über das kommunistische Regime gründlich missbraucht. Sie nutzen den Wegfall der Systemkonkurrenz, um das Soziale zu diskreditieren und der Gesellschaft ihren Stempel aufzudrücken.

Die gesellschaftspolitische Friedensdividende ist deshalb für die Mehrheit der Menschen eher mager ausgefallen. Sie leiden unter der Spaltung der Gesellschaft, sie fühlen sich ohnmächtig und entmutigt, und sie sind als Arbeitnehmer, obwohl sie die Mehrheit stellen, an die Wand gedrängt.
Die neue Ideologie- „Jeder ist seines Glückes Schmied“ – entsolidarisiert, sie mobilisiert die schlechten Seiten im Menschen, statt die guten zu fördern.

Wie ehedem der Kommunismus, so unterwirft der Neoliberalismus die Menschen dem Zwang, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen, anstatt die Gegebenheiten nach den Bedürfnissen der Menschen zu gestalten. Je mehr wir Versuchskaninchen und Opfer der neoliberalen Ideologie werden, um so mehr entdecken wir schlimme Parallelen zu dem, was wir überwunden zu haben glaubten: Die neoliberalen Ideologen reden zwar andauernd von Freiheit, tatsächlich jedoch zielen sie darauf ab, die Menschen nach den Vorgaben ihrer Ideologie zu ändern und zu gängeln. Sie sollen flexibel sein. Sie sollen sich bewegen. Sie sollen nicht durchhängen. Sie sollen nicht im sozialen Netz hängen. Sie sollen Blut, Schweiß und Tränen vergießen, obwohl sie vom Ergebnis ihrer Mühen nichts haben. Sie sollen eigenverantwortlich sein, was in vielen Fällen nichts anderes heißt, als dass sie sich den Gewohnheiten der oberen Schichten oder Finanzinteressen anpassen sollen.

Sie können sich nicht mehr darauf verlassen, dass eine von ihnen freiwillig begründete Gemeinschaft ihre Interessen nach besten Möglichkeiten vertritt. Sie sollen als Einzelwesen agieren und nicht gemeinsam, nicht im Kollektiv der Arbeitnehmervertretung zum Beispiel. Individualismus wird zur Pflicht gemacht.

Wir erleben eine dramatische Spaltung unserer Gesellschaft in Oben und Unten, wir erleben eine herablassende und die Manipulation und Ausbeutung des Volkes planende Elite, ohne schlechtes Gewissen, ohne Umschweife.

Die Überzeugung, dass Unternehmen und Bevölkerung durch gemeinsame Interessen verbunden sind, letztlich in einem Boot sitzen, erodiert zur Zeit“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Ergebnis einer Allensbach-Umfrage (faz.net, 22.12.05). Das Volk denkt offenbar anders, als die Eliten wollen. Und dennoch nimmt man auf diesen Willen keine Rücksicht, sondern macht weiter mit dem Versuch, die Menschen mit Hilfe der Propaganda im Sinne der Eliten „rumzukriegen“.

Das ist ein im Kern undemokratisches Vorgehen, denn es missachtet den Willen des Volkes, das in einer Demokratie ja eigentlich herrschen soll. Kurzum: Neoliberalismus und Demokratie vertragen sich nicht. Der praktizierte Neoliberalismus ist im Kern keine liberale, sondern eine feudalistische Bewegung.

Die herrschende Ideologie der herrschenden Elite

Innerhalb der den politischen Markt beherrschenden Eliten hat sich eine besondere Gruppe durchgesetzt: eine allenfalls betriebswirtschaftlich richtig denkende Wirtschaftselite mit starker Exportorientierung, auf Wachstum und den Kapitalmarkt orientiert. Sie ist der eigentliche Träger der Ideologie. Die strategische Effizienz der Arbeitgeberseite kann man nur bewundern. Ihr Sieg hat zwar keinem guten Zweck gedient, nicht mal aus der Sicht der Arbeitgeber insgesamt, aber aus der verengten eigenen Perspektive ist es schon beachtlich, wie sie nahezu zu 100 Prozent die Hegemonie in Deutschland erobert haben. Und wie sie den Gewerkschaften und Arbeitnehmern das Kreuz gebrochen haben. Wie sie der europäischen Entwicklung ihren Stempel aufdrücken. Wie sie sich kategorisch gegen Sozialstaatlichkeit und für die eigenen Interessen verwenden .

Es fällt ihnen immer nur das Gleiche ein: Sozialabbau (Ackermann), Kürzung sozialer Leistungen (DIHK- Präsident Braun).

Wenn die Kosten unseres Sozialmodells die individuelle und gesamtwirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigen, stellt der Sozialstaat sein eigenes Fundament in Frage.“ Das sagt Joseph Ackermann, nachdem nun schon über zwei Jahrzehnte lang die Kosten eben dieses Sozialmodells gekürzt werden – ohne dass dies etwas bringt.

„Die Wirtschaft“ bestimmt erstaunlich vieles von dem, was in den Zeitungen und in den Fernsehsendern, im Hörfunk und den Internetmedien gedacht, gezeigt und gesagt wird; die Legende vom Rotfunk wird allenfalls noch an ultrakonservativen Stammtischen erzählt; die modernen Herren des Landes lachen sich tot. Sie bestimmen mit ihrer Linie und den ihnen nahestehenden Personen nicht nur in weitem Maß die Magazinsendungen, die Talkshows und Nachrichten, sondern sie intervenieren auch hart und intolerant, wenn ihre Agitation durchleuchtet und kritisiert wird.

Die Öffentlichkeit und selbst interessierte Kreise ahnen noch nicht einmal, wie weit die Arbeitgeberverbände, ihre Vorfeldorganisationen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und einzelne Unternehmen schon in die Schul- und Hochschulpolitik eingreifen: Die Unternehmensberatung McKinsey zum Beispiel kümmert sich um die vorschulische Erziehung ( www.mckinsey-bildet.de/html/01_home/home.php. ) Auch auf den Stoff vieler Schulen nehmen sie Einfluss, etwa wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft eigene Themenhefte für den Unterricht zur Verfügung stellt. Sie mischen sogar in der Lehrerfortbildung mit. Die Bertelsmann Stiftung nimmt über ihr eigenes Zentrum für Hochschulentwicklung (CHE), aber auch direkt und unmittelbar Einfluss auf die Hochschulpolitik, und zwar- wie andere bei der Schulpolitik auch – immer in Kooperation mit staatlichen Stellen. Das bedeutet, dass hier private Interessen jenseits der demokratischen Linien von Parlamenten, Regierungen und Behörden die Politik mitbestimmen. Nicht nur Bertelsmann, auch andere Unternehmen greifen auf die praktische Hochschulpolitik zu. Der Vorstandsvorsitzende des Pharmaunternehmens Altana AG, Nikolaus Schweikart, sagt, wie das geht: „Durch die Finanzierung von Stiftungslehrstühlen, durch die Unterstützung privater Hochschulen, durch die personale Beteiligung von erfahrenen Wirtschaftsführern in den Hochschulgremien“. Bei vielen Hochschulen redet die Wirtschaft sogar in den Führungsgremien mit.

Der Einfluss der Wirtschaft bei den Hochschulen erhält eine neue Qualität durch neue Regelungen von staatlicher Seite. So hat der nordrhein-westfälische „Innovationsminister“ Andreas Pinkwart (FDP) ein, wie er es nennt, Hochschulfreiheitsgesetz eingebracht. Es ist geprägt von einer geradezu feindseligen Einstellung gegenüber dem demokratischen Staat und dem Parlamentarismus. Die Fachaufsicht über die Hochschulen soll an einen ständestaatlich anmutenden Hochschulrat abgetreten, in dem aller Erfahrung nach vor allem Vertreter der Wirtschaft das Sagen haben dürften. Unternehmen wirken als Sponsoren tief hinein in die Gesellschaft. Sie verfügen über Geld. Und wer zahlt, schafft an.

Die praktische Politik richtet sich in hohem Maße nach den Meinungsführern der Wirtschaft: Nichtstun gegen die Krise, Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau, Steuerfreiheit für „Heuschrecken“. Von ihnen kommen die wichtigsten Glaubenssätze: dass wir unter Strukturreformen leiden und der Sozialstaat übertrieben ist, dass die Löhne zu hoch und die Lohnnebenkosten unzumutbar sind, dass die Gewerkschaften schuld sind an der Blockade und an allem, was sonst noch als Ursache unserer wirtschaftlichen Schwierigkeiten diagnostiziert wird.

Es ist beachtlich, dass es die Arbeitgeberseite geschafft hat, das Bild unserer Gesellschaft – nach einer etwas anders geprägten Zwischenphase zu Zeiten der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1974 – neu zu prägen. Ihr Geist bestimmt unser Zusammenleben.

Es ist aber ebenso beachtlich, was aus diesem Grunde zum Beispiel der gewerbliche Mittelstand so alles über sich ergehen lässt. Das binnenmarktorientierte Gewerbe und das Handwerk, der Einzelhandel und die Gastronomie haben es hingenommen, dass nunmehr schon über zwei Jahrzehnte lang die Binnennachfrage nicht mehr richtig wächst und unnötig viele Betriebe von Insolvenz bedroht sind. Dass die Errichtung von Supermärkten auf der grünen Wiese auf vielfältige Weise gefördert wird und damit die Vitalität der Innenstädte und deren Einzelhandel zusehends leidet. Dass die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um drei Prozentpunkte erhöht wird, obwohl dies die Schwarzarbeitet fördert und tendenziell die Exportwirtschaft zu Lasten des am Binnenmarkt orientierten Gewerbes begünstigt. Dass die öffentlichen Investitionen zu Lasten des Bauhandwerks gekürzt wurden, ja, sie haben diese Entwicklung mit Sparappellen sogar noch ideologisch gestützt.

Die neoliberalen Ideologen erreichen all das zusammen mit den privaten Medien, die selbstredend auch zuallererst unternehmerische Interessen wahrnehmen. Die öffentlich-rechtlichen Medien fügen sich teils, teils führen sie den Zug sogar an. Das alles wäre nicht so schlimm, wenn diese Hegemonie sinnvoll genutzt würde. Wenn die Arbeitgeberseite wenigstens verstanden hätten, dass es auch in ihrem Interesse liegt, wenn der „Kuchen“ wächst und größer wird, und man sich deshalb nicht zuallererst über die Größe des Stücks streiten muss, das eine verunsicherte Arbeitnehmerseite für sich noch haben will. Dass die herrschenden Kreise aus der Wirtschaft dies nicht verstehen, hat nicht nur mit ihrem betriebswirtschaftlichen Blick auf die Volkswirtschaft zu tun, es folgt auch daraus, dass sie die Interessen der binnenmarktorientierten Teile unserer Volkswirtschaft, des Einzelhandels und des Handwerks zum Beispiel, nicht im Blick haben.

Die herrschende Ideologie denkt vor allem an die Interessen der Finanzindustrie und der exportorientierten Großindustrie.

Warum sollten sie ihre speziellen Interessen auch nicht vertreten, wenn der Mittelstand sich wie ein lahmer Stier am Nasenring durch die Manege führen lässt?

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